Aufruf

Mehmet Kubaşıks Ermordung durch die rassistische Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund liegt nun mehr als zehn Jahre zurück. Der NSU ist neben dem Mord an Kubaşık, nach bisherigem Kenntnisstand, für zehn weitere Morde, zwei Anschläge in Köln und mehrere Banküberfälle verantwortlich.

Seitdem der NSU aufflog, konzentriert sich die Medienberichterstattung auf drei der bisher bekannten Täter/innen. Zahlreiche Medienproduktionen gibt es bereits über die Tätergruppe – ein Interesse an den Opfern vermissen wir jedoch. Das Augenmerk darf nicht nur auf der rassistischen Terrorgruppe NSU liegen, sondern auch auf deren Opfer und Angehörige. Wir wollen aber nicht nur gedenken: Wir fordern aktives, politisches Handeln.

Die Polizei ermittelte zunächst nur gegen die Familien und Angehörigen der Opfer. Obwohl für viele Hinterbliebene offensichtlich war, wer zu der eigentlichen Tätergruppe gehörte, vernachlässigte die Polizei systematisch die Suche nach rassistischen Tatmotiven und Täter/innen. Stattdessen wurde auf rassistische Art die migrantische Community als Kriminelle abgestempelt. Weitere Morde hätten verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden den Hinterbliebenen zugehört hätten. Wir fordern daher, dass institutioneller Rassismus, zum Beispiel in Form von Racial Profiling, bei Justiz, Polizei, und Gesellschaft als solcher benannt und konsequent bekämpft wird.

Auch die Arbeit im, um und mit dem Verfassungsschutz muss transparenter werden. Es ist kein Geheimnis, dass in diesem System rechte und rassistische Strukturen wie der NSU aufgebaut, gefördert und gedeckt wurden und werden. Anstatt dieses System und seine mörderischen Konsequenzen zu hinterfragen, stehen dem Verfassungsschutz mittlerweile erweiterte Kompetenzen und finanzielle Mittel zur Verfügung.

Mit dem „Tag der Solidarität“ möchten wir, auch im 5 Jahr des NSU-Prozesses, sichtbar machen, dass es sich nicht nur um ein Trio handelt, sondern der NSU vielmehr als folgenschweres Netzwerk verstanden werden muss. Dies führt zur Frage: “Wo bleiben die Konsequenzen?”, die einen Aufruf zu einem Gerichtsprozess darstellt, der tatsächlich aufarbeitet und aufklärt. Ein Gerichtsprozess, der nicht nur die Tatbeteiligung eines kleinen Kreises verhandelt wird, sondern des gesamten Netzwerks.

Wir unterstützen die Forderungen der Angehörigen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit.

Aufruf 2016

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