7. Tag der Solidarität

Am 4. April jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık nun zum 13. Mal. Seit 2012 gedenken wir, ein Bündnis aus rund 30 Organisationen, an diesem Tag Mehmet Kubaşık und allen Opfern rassistischen und rechten Terrors. Nach dem Ende des ersten NSU-Prozesses im vergangenen Sommer sind unzählige Fragen offen. Das Versprechen auf Aufklärung wurde gebrochen. Wir gedenken, erinnern und fordern politisches Handeln!

Der Mord an Mehmet Kubaşık war der achte in einer Reihe von rassistischen Morden, begangen von drei Rechtsterroristen und unterstützt von einem internationalen Neonazi-Netzwerk. Neben den Morden ist das „NSU“-Netzwerk verantwortlich für drei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend Überfälle. Die Mordserie mitten in Deutschland wurde, zumindest in der Mehrheitsgesellschaft, fast nicht wahrgenommen. Erst als der „NSU“ sich 2011 selbst enttarnte, wurde das rassistische Motiv endlich öffentlich anerkannt.

Dass das Kerntrio elf Jahre lang unerkannt bleiben konnte, lag nicht nur daran, dass es durch Neonazistrukturen unterstützt wurde, die Geld, falsche Papiere und Waffen besorgten. Es lag auch am gesellschaftlichen Klima, in dem Rassismus geleugnet und rechte Gewalt verharmlost wurde – und bis heute wird. In diesem Klima fanden die Betroffenen kein Gehör.

Dies änderte sich auch nach der Selbstenttarnung lange nicht. Nach wie vor gibt es eine starke Fokussierung auf die Täter*innen. Ignoriert wurden stattdessen die Hinterbliebenen der Getöteten und viele Betroffene der Bombenanschläge, die früh auf ein rassistisches Motiv hingewiesen hatten. Stattdessen wurden sie bzw. die Opfer selbst verdächtigt, „Kriminelle“ gewesen zu sein. Unzählige Medien übernahmen die rassistische Haltung der Ermittlungsbehörden. Überlebende sprachen in diesem Zusammenhang auch von einem „Anschlag nach dem Anschlag“.

Das darf sich nicht wiederholen! Wir erinnern deshalb in unserem Aufruf an die Forderungen von Gamze Kubaşık, welche sie am Tag der Urteilsverkündung in München äußerte:

„Ich möchte, dass alle Helfer, die man kennt endlich angeklagt werden. Jetzt!“

„Alle weiteren Helfer/ Täter müssen endlich ermittelt werden. Auch in Dortmund. Ich will nicht weiter das Gefühl haben weitere Täter zu treffen. Das muss aufhören!“

„Ich will wissen, wie mein Vater als Opfer ausgewählt wurde.“

„Ich will wissen, warum es bis heute keine richtigen Ermittlungen zu weiteren Helfern gibt. Unsere Anwälte sollen dazu endlich alle Akten bekommen.“

 „Ich will, dass der Verfassungsschutz endlich sagt, was er wusste. Warum vertuschen die das? Alle Akten dazu müssen auf den Tisch!“

Eine zentrale Frage, die auch Elif Kubaşık in ihrem Plädoyer in München stellte: „Was wusste der Staat?“

Das System der V-Leute des Verfassungsschutzes und die mörderischen Konsequenzen müssen weiter hinterfragt werden! Und es muss weitere Ermittlungen geben, um die Fragen nach den Tätern und Hintermännern endlich zu beantworten.

Der institutionelle Rassismus, zum Beispiel in Form von Racial Profiling in Justiz und Polizei, muss als solcher benannt und konsequent bekämpft werden.

Als Bündnis wollen wir eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam solidarisch unsere Zukunft gestalten und in der Rassismus keinen Platz hat! Am „Tag der Solidarität“ zeigen wir, dass wir die Forderungen der Angehörigen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit unterstützen!

Der „NSU“ war nicht zu dritt. Das Unterstützernetzwerk muss ausfindig gemacht und aufgedeckt werden, in Dortmund und anderswo!

Das Versprechen auf Aufklärung wurde gebrochen. Wir als Bündnis gedenken, erinnern und fordern politisches Handeln!

In diesem Sinne: Kein Schlussstrich!

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