Aufruf

6. Tag der Solidarität – Gedenken an die Opfer des NSU

Vor 12 Jahren, am 04. April 2006, wurde Mehmet Kubasik durch die rassistische Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ ermordet. Nach dem, was wir heute wissen, ist der „NSU“ mindestens für zehn Morde, drei Bombenanschläge und mehrere Banküberfälle verantwortlich.

Der NSU flog 2011 auf und enttarnte sich selbst. Die Berichterstattung der Medien fokussiert sich seitdem auf drei der bisher bekannten Täter/innen. Zahlreiche Medienproduktionen gibt es bereits über die Tätergruppe – ein breites Interesse an den Opfern vermissen wir nach 12 Jahren immer noch. Das Augenmerk darf nicht nur auf der rassistischen Terrorgruppe NSU liegen, sondern auch auf den Opfern und deren Angehörigen. Wir wollen aber nicht nur gedenken: Wir fordern aktives, politisches Handeln und eine solidarische Gesellschaft, welche sich dem Rassismus gemeinsam entgegen stellt.

Die Polizei ermittelte zunächst nur gegen die Familien und Angehörigen der Opfer. Obwohl für viele Hinterbliebene offensichtlich war, wer zu der eigentlichen Tätergruppe gehörte, vernachlässigte die Polizei systematisch die Suche nach rassistischen Tatmotiven und Täter/innen. Stattdessen wurde auf rassistische Art die migrantische Community als Kriminelle abgestempelt. Weitere Morde hätten verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden den Hinterbliebenen zugehört hätten. Wir fordern daher, dass institutioneller Rassismus, zum Beispiel in Form von Racial Profiling, im Justizwesen und im Polizeiapparat als solcher benannt und konsequent bekämpft wird.

Auch die Arbeit im, um und mit dem Verfassungsschutz, die Rolle der V-Leute, muss transparenter und kritischer werden. Es ist kein Geheimnis, dass in diesem System rechte und rassistische Strukturen, wie der NSU aufgebaut, gefördert und gedeckt wurden und werden. Anstatt dieses System und seine mörderischen Konsequenzen zu hinterfragen, stehen dem Verfassungsschutz mittlerweile erweiterte Kompetenzen und finanzielle Mittel zur Verfügung.

Mit dem „Tag der Solidarität“ möchten wir, auch zum Ende des NSU-Prozesses, der voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende geht, am 04. April erneut auf die Straße gehen. Auch am Tag der Urteilsverkündung, am „TAG X“ wollen wir demonstrieren. Denn es ist ein Urteil zu erwarten, welches nicht das gesamte Netzwerk aufdeckt und verurteilt, den dieses wurde bis heute gar nicht aufgearbeitet und angeklagt. Der „NSU“ wurde bis heute nur als Trio mit einem kleinen Kreis von Helfern verstanden und wird auch wahrscheinlich so verurteilt.

„Ich bin froh darüber, dass es überhaupt zur Anklage kam und dass fünf Angeklagte ihre Strafe bekommen, aber das reicht mir nicht aus, weil ich wissen möchte wer noch am Tod meines Vaters mit beteiligt war.“ – Gamze Kubasik

Wir unterstützen die Forderungen der Angehörigen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit. Heute und auch nach der Urteilsverkündung! Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam unsere Zukunft gestalten und Rassismus keinen Platz hat.

Aufruf 2017
Aufruf 2016

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