Aufruf

8. „Tag der Solidarität – Gedenken an die Opfer des NSU“

Niemand wird vergessen – hiç unutmadık, hiç unutmayacağız!

2006 wurde der bei vielen beliebte Kioskbetreiber Mehmet Kubaşık von Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) auf der Dortmunder Mallinckrodtstraße erschossen. Am 4. April jährt sich dieser Mord nun zum 14. Mal. Seit 2012 gedenken wir, als Bündnis, an diesem Tag Mehmet Kubaşık und allen Opfern rassistischen und rechten Terrors.

In Dortmund wurde im vergangenen November ein Platz in der Nordstadt nach Mehmet Kubaşık benannt. Bei der Platzeinweihung erinnerte Gamze Kubaşık an die Ungerechtigkeit, die ihr und ihrer Familie widerfuhr:

„Ich möchte, dass die Leute niemals vergessen, dass dieser Staat und seine Behörden uns erst ernstgenommen haben, als die Nazis sich 2011 selbst zu den Morden und den Anschlägen bekannt hatten.“

Mit dem Ende des NSU-Prozesses, im Sommer 2018, wurde die Botschaft vermittelt der NSU sei Geschichte. Von staatlicher Seite ist wohl keine weitere Aufdeckung und Aufklärung zu erwarten.

Weil V-Leute in den NSU-Komplex eingebunden sind, bleiben zentrale Fragen ungeklärt. Die Geheimdienste mauern lieber, als ihre nutzlose, unverantwortliche und tödliche Praxis zu beenden.

Als Bündnis wollen wir eine Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat und wir gemeinsam unsere Zukunft gestalten!

Angesichts der alltäglichen rassistischen Hetze, der Aufdeckung rechter Netzwerke bei der Polizei und in der Bundeswehr, der ständigen Enttarnung rechtsterroristischer Gruppen und den Erfolgen der AfD, kann unser Gedenken nicht unpolitisch sein!

Seit 14 Jahren fordern die Angehörigen der Opfer umfassende Aufklärung. Seit Jahren fordern sie weitere lokale Ermittlungen, gerade in Dortmund. Ihren Forderungen schließen wir uns nach wie vor an, denn sie sind angesichts der tödlichen Gefahr rechten Terrors, aktueller denn je. Der rassistische Terrorakt in Hanau, der Mord an Walter Lübcke, der antisemitische Terroranschlag in Halle und zahlreiche Morddrohungen gegen Politiker*innen, Jurist*innen und Menschen, die sich gegen Rassist*innen und Neonazis stellen, machen dies auf traurige Weise deutlich. Wir wehren uns gegen die nicht enden wollende Verharmlosung und Vertuschung extrem rechter Verbrechen.

Wie wenig diese Gesellschaft die rassistische Dimension der NSU-Morde aufgearbeitet hat, zeigen auch aktuelle Gedenkpraxen. Im November richtete die Stadt Zwickau eine beschämende Gedenkfeier aus, ohne die Angehörigen der Ermordeten zu beteiligen, geschweige denn überhaupt zu informieren. Immer wieder spielen die Betroffenen nur eine Nebenrolle, häufig gar keine. Dabei sind sie es, die im Mittelpunkt jedes Gedenkens stehen müssen, ihre Stimmen sind es, die gehört werden müssen. Ihre Forderungen sind es, die erfüllt werden müssen. Vor diesem Hintergrund wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und unsere Solidarität mit den Angehörigen der Mordopfer und allen Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zeigen.

Wir fordern: Kein Gedenken ohne die Perspektive der Betroffenen!

In Erinnerung an Mehmet Kubaşık und alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt!

Solidarität statt Schlussstrich!

Schulter an Schulter gegen Faschismus und Rechtsruck!

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